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Satzung

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen : Verband der Kleingärtner e. V.
und hat seinen Sitz in : 08340 Schwarzenberg Haus der Vereine
Der Verein ist beim Registergericht Chemnitz unter der Nummer SVR 115 registriert.

Er ist Rechtsnachfolger des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter der Kreisorganisation Schwarzenberg.

Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

Der Geschäfts- und Kassenbericht wird jährlich bis zum 31. März vor der Mitgliederversammlung erstattet.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben Ordnung.


§ 2

Stellung, Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Der Verband der Kleingärtner e.V. stellt sich das Ziel, im Sinne des Kleingartenwesens tätig zu sein und die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um öffentlichkeitswirksam zu arbeiten.

2. Dem Verband der Kleingärtner obliegt insbesondere die Vertretung und Förderung der ihm angeschlossenen Vereine auf der Grundlage demokratisch gefasster Beschlüsse. Der Beitritt weiterer Vereine wird angestrebt.

3. Der Verband und seine Mitglieder verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingarten Gesetzes.

4. Der Verband verfolgt keine wirtschaftlichen oder auf die Erzielung von Gewinn gerichteten erwerbsmäßigen Ziele. Seine finanziellen Einnahmen werden ausschließlich zur Realisierung satzungsgemäßer Aufgaben verwendet.

5. Der Verband fördert insbesondere die Naturverbundenheit der Mitglieder sowie der Bevölkerung entsprechend den Zielen des Umwelt - und Naturschutzes sowie die sinnvolle Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung und einer harmonischen Einordnung der Kleingärten als Bestandteil des öffentlichen Grüns in den Kommunen.

6. Die Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse des Verbandes und für dessen Erhalt eingesetzt werden. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

7. Der Verband ist Mitglied im Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.

A U F G A B E N :

Der Verband sichert für die ihm beigetretenen Kleingartenvereine:

a) den Rechtsschutz der Mitglieder, insbesondere zur Nutzung der gepachteten Flächen, soweit dieser vom Landesverband vorgesehen ist.

b) die Vertretung der Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden und zuständigen Körperschaften

c) die Gestaltung rechtlicher Voraussetzungen mit den Städten und Gemeinden zur Schaffung und Erhaltung von Dauerkleingartenanlagen und den Versicherungsschutz,

d) die Beschaffung finanzieller Mittel aus öffentlicher und privater Hand zur Förderung der Vereine,

e) die Betreuung und Schulung in fachlicher und organisatorischer Hinsicht,

f) das Vertretungsrecht als General - bzw. Zwischenpächter.

Zur Weiterverpachtung der angepachteten Grundstücke an ihre Mitglieder, erhalten die Vorstände der Mitgliedsvereine die Verwaltungsvollmacht.


§ 3

Mitgliedschaft / Rechte und Pflichten

1. Mitglied kann jeder Kleingartenverein werden, der im Sinne des Gesetzes Kleingartengrundstücke bewirtschaftet, eine eigene Vereinssatzung besitzt, die den Aufgaben und Zielen des Verbandes der Kleingärtner entspricht, und von einem gewählten Vorstand geleitet wird. Die Mitgliedschaft im Verband der Kleingärtner ist freiwillig.

2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein muß durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Satzung und Beschlüsse des Verbandes der Kleingärtner werden für das neue Mitglied mit der Aufnahme verbindlich. Bei Ablehnung der Aufnahme muß der Grund dem Antragsteller bekanntgegeben werden.

3. Die Mitgliedsvereine sind eigenständige juristische Personen. Sie regeln alle auf ihrer Vereinsebene anfallenden Angelegenheiten im Sinne ihrer Satzung und ihrer Beschlüsse in eigener Verantwortung. Sie haben das Recht, sich zu Fragen der Vereinsarbeit an den Verband der Kleingärtner zu wenden. Die Mitgliedsvereine können gemäß Geschäftsordnung durch ihre Beauftragten zu Vereins- bzw. Verbandsproblemen in der Mitgliederversammlung des Verbandes der Kleingärtner Stellung und auf die Erarbeitung von Beschlüssen Einfluß nehmen.

Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet:

a) die Satzung des Verbandes der Kleingärtner zu beachten und keine zuwiderlaufenden Beschlüsse zu fassen,

b) die festgesetzten Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß zu bezahlen und bis zum 31. März des Geschäftsjahres an die Geschäftsstelle des Verbandes der Kleingärtner zu entrichten.

Die Beitragspflicht besteht für das volle Geschäftsjahr.


§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft eines Mitgliedervereines endet:

a) durch Austritt zum Ende des Kalenderjahres,

b) durch Ausschluss,

c) durch Verlust

zu a) Der Austritt ist schriftlich bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres beim Vorstand des Verbandes der Kleingärtner zu erklären.

zu b) Der Ausschluss kann aus schwerwiegenden Gründen erfolgen, insbesondere bei groben und wiederholten Verstößen gegen die Satzung des Verbandes der Kleingärtner. Der Ausschluss muss vom Vorstand beschlossen werden. Bei der Beschlussfassung sind Vertreter des betreffenden Mitgliedervereines zu hören. Gegen einen Ausschluss kann innerhalb eines Monats beim Vorstand des Verbandes der Kleingärtner Einspruch eingelegt werden. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung.

zu c) Bei Rückstand der Beitragszahlung von mehr als drei Monaten zum Termin ( 31. März des laufenden Jahres), kann der Vorstand des Verbandes der Kleingärtner das Ruhen von Rechten des Vereines gegenüber dem Verband der Kleingärtner schriftlich erklären.

Die Entrichtung rückständiger Zahlungen beenden die Erklärung.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft enden alle satzungsgemäßen Rechte und Pflichten des Vereins gegenüber dem Verband der Kleingärtner und es erlischt jeglicher Anspruch auf Vereinsvermögen.


§ 5

Vereinsorgane

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Revisoren

zu a): Die Mitgliederversammlung besteht aus:

- Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,
- Entgegennahme der Berichterstattung der Revisoren und Entlastung des Vorstandes,
- Wahl des Vorstandes und der Revisoren,
- Genehmigung des Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr,
- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen,
- Neufassung und Änderung der Satzung,
- Beschlussfassung über Anträge und Ehrenmitgliedschaft,
- Wahl der Delegierten zum Landesverbandstag.

Anträge zur Mitgliederversammlung durch die Mitgliedervereine bedürfen der Schriftform und müssen mindestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand vorliegen. Dabei müssen die Anträge begründet sein. Bei Beschlussfassung und Abstimmung gilt die einfache Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

zu b) Der Vorstand des Verbandes der Kleingärtner setzt sich wie folgt zusammen:

- dem Vorsitzenden
- dem Stellvertreter des Vorsitzenden
- dem Vorstandsmitglied für Finanzen
- dem Geschäftsführer

der erweiterte Vorstand besteht aus:

- dem Schriftführer
- dem Vorstandsmitglied für Fachberatung der Kleingärtner
- dem Vorstandsmitglied für Umweltschutz und Ökologie
- dem Vorstandsmitglied für Wertermittlung

Der Verband der Kleingärtner e.V. wird durch den Vorstand im Rechtsverkehr vertreten. Es sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsbefugt. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter müssen immer beteiligt sein.

Die Wahl des Vorstandes und der Organe des Vereins erfolgt für die Dauer von 5 Jahren. Der Vorstand tritt nach Bedarf oder mindestens einmal im Monat zusammen. Mit beratender Stimme können zu den Vorstandssitzungen Mitglieder und Gäste eingeladen werden. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an Veranstaltungen der Vereine teilzunehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung obliegender Pflichten entstandene Reisekosten sind den Vorstandsmitgliedern zu erstatten. Auf Beschluss des Vorstandes können den Vorstandsmitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, wobei die steuer-bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb einer Wahlperiode aus, so kann durch den Vorstand für die Zeit bis zur Neuwahl ein neues Mitglied berufen werden. Der Vorstand kann in begründeten Fällen mit 2/3 Mehrheit Vorstandsmitglieder abberufen, wenn sie gegen die Satzung verstoßen oder den Verein schwer geschädigt haben.


§ 6

Geschäftsstelle des Verbandes der KG

- Der Verband der Kleingärtner e.V. unterhält eine Geschäftsstelle.

- Die Geschäftsstelle kann durch einen vom Vorstand bestellten Geschäftsführer geleitet werden. Ist der Geschäftsführer auch Vorstandsmitglied nach § 5 , dann gilt hinsichtlich seines Anstellungsverhältnisses als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.


§ 7

Finanzielle Mittel des Verbandes

Der Verein finanziert sich aus :

a) Beiträgen der Mitgliedervereine

b) Einnahmen aus Veranstaltungen oder Umlagen

c) Zuwendungen, Spenden oder Stiftungen.

d) Umlagen (wobei als mögliche Obergrenze der aktuelle Mitgliedsbeitrag gilt)

Die Finanzen sind durch den/ die geschäftsführende/n Vorsitzende/n zu verwalten. Es ist eine Kassen- und Nachweisführung und ein Belegwesen zu organisieren. Die finanziellen Mittel zur Unterhaltung der Geschäftsstelle werden durch Beiträge, der dem Verband der Kleingärtner angeschlossenen Vereine aufgebracht. Die Berechnung und das Aufkommen des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Verband haftet gegenüber Dritten nur mit seinem Verbandsvermögen. Die Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 8

Schlussbestimmungen

Die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand des Verbandes der Kleingärtner fassen zur Lösung von territorialen Aufgaben Beschlüsse, die für die Mitgliedervereine verbindlich sind. Eine Änderung der Satzung oder eine Zweckänderung des eingetragenen Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der anwesenden Mitglieder erfolgen.

Die Auflösung kann beantragt werden, wenn mindestens 2/3 der Mitgliedervereine dies wünschen. Im Falle der Auflösung entscheidet der Vorstand über das Vermögen des Vereins. Das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende gemeinschaftliche Eigentum fällt nach Auflösung dem Landratsamt zu, mit der Maßgabe, dass Vermögen auf den Verband zurück zu überweisen, wenn sich dieser innerhalb von fünf Jahren mit dieser Satzung rekonstituiert. Erfolgt die Rekonstituierung in dieser Frist nicht, hat das Landratsamt das Vermögen des Vereines unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung im Landkreis zu verwenden.

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Finanzamt, der Aufsichtsbehörde oder dem Amtsgericht verlangt werden, selbstständig zu beschließen.


§ 9

Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde am 10.Juli 1990 auf der Gründungsversammlung des Verbandes beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung des Verbandes in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwarzenberg in Kraft.

Erste Satzungsänderung :
Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.11.1993 treten alle Änderungen gegenüber der Satzung vom 10.06.1990 in Kraft.
Zweite Satzungsänderung:
Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.11.1994 treten alle Änderungen gegenüber der Satzung vom 26.11.1993 in Kraft.
Dritte Satzungsänderung:
Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.04.1995 treten alle Änderungen gegenüber der Satzung vom 30.11.1994 in Kraft.
Vierte Satzungsänderung:
Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.10.1997 treten alle Änderungen gegenüber der Satzung vom 12.04.1995 in Kraft.
Fünfte Satzungsänderung:
Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.11.2009 treten alle Änderungen gegenüber der Satzung vom 24.10.1997 in Kraft.